07.05.2021

AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau

Gemeinsam für die Sache, so Peter Felser (MdB).

Der April war ein schwerer Monat für unser Land. Die Verabschiedung des 4. Infektionsschutzgesetzes ist ein Tabubruch und der endgültige Beweis dafür, dass die Regierung bereit ist, Rechtsstaat und Grundgesetz zu missachten. In der Ausschussarbeit hat Peter Felser alles unternommen, um dieses drakonische Gesetz noch einmal abzuwenden.

Vergeblich !

Gegen alle Mahnung stimmten die Regierungsparteien mit 342 der insgesamt 656 Stimmen für die Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Dr. Gauland mahnte zurecht, dass dieses Gesetz nur eine Kostprobe für das noch Kommende ist. Die Regierung öffnete durch ihren Entschluss die Büchse der Pandora. Wer einmal den Willen zeigt, die Verfassung zu brechen, tut dies immer wieder, sobald es seine politischen Ziele verlangen. Sie warten nur die nächste Krise ab. Wir müssen diesen Trend unbedingt verhindern.  Der erste Schritt hierfür ist schon getan. Als bayerischer Vertreter im Fraktionsvorstand, forderte auch Peter Felser dazu auf, sich per Verfassungsklage gegen das Gesetz zu wehren. Am 22.04. durfte er noch zu später Stunde eine Rede vor dem Plenum zu den von der CDU geplanten Waldsubventionen halten.

Peter Felser forderte die Regierung dazu auf, nicht den gleichen Fehler wie in der Landwirtschaft auch in der Wald- und Forstpolitik zu wiederholen.

Unsere Waldbesitzer dürfen nicht von den Subventionen einer Ursula von der Leyen abhängig gemacht werden. Sicher ist, dass unsere Wald- und Forstbesitzer für ihre ökologischen Leistungen unsere Unterstützung verdienen. Aber gerade deshalb müssen wir eine Überregulierung ihres Besitzes verhindern. Der Grund und Boden muss in den Händen der Waldbesitzer bleiben.

Statt freiheitsberaubenden Subventionen schlägt Peter Felser vor:

  1. Eine stärkere Förderung der Saatgutforschung.
  2. Mehr Personal in die Wälder und Förstereien.
  3. Die Verdoppelung der Flächen zur Züchtung von stabilen Baumarten.

Der Wald hat tief in unsere Volksseele Wurzeln geschlagen. Umso wichtiger ist es, ihn vor der Bevormundung der EU zu schützen. Die letzten Wochen lehrten uns, dass wir noch weit davon entfernt sind, dieses Land vor der Politik der Altparteien zu retten.

Jetzt ist es entscheidend nicht den Mut zu verlieren und sich nicht an den innerparteilichen Streitereien aufzuhängen.

Kämpfen wir weiter für unser Land und versuchen wir alles für ein gutes Wahlergebnis im September zur Bundestagswahl !

AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau