23.05.2020
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
AfD-Stadträte lehnen Antrag der SPD zu „Seebrücke“-Beitritt ab!
Der AfD Stadtrat Kempten lehnt den Antrag der SPD ab, die Stadt möge der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beitreten und damit weitere, aus selbst herbeigeführter Seenot „gerettete“ Asylbewerber aufnehmen. Der Antrag wurde vorberaten und soll am 18.06.2020 dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden.
„Dass die SPD inmitten der Corona-Krise primär an die weitere Forcierung illegaler Migration denkt, anstatt den Fokus auf die akuten Probleme der eigenen Bevölkerung zu legen, verwundert selbst in Zeiten eines Spitzenduos wie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans doch sehr“, gibt Thomas Senftleben Stadtrat und Vorsitzender der AfD-Kempten, zu bedenken. „Kempten hat nun selbst große Probleme. Ein Beitritt zu dieser Initiative kommt zum denkbar ungeeignetsten Zeitpunkt. Die Herausforderungen, die uns die Corona-Krise stellt sind unter anderem Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und allgemeine wirtschaftliche Not – auch in den öffentlichen Kassen. So hat es unser Oberbürgermeister Thomas Kiechle in der Konstituierenden Sitzung des Stadtrates vorgetragen, es wird ein Steuerloch von ca. 13 Millionen Euro für das laufende Jahr erwartet. Alles Dinge, die es anzugehen gilt, bevor man über jene nachdenkt, die noch keinerlei Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet und dem Grundgesetz nach ohnehin größtenteils keinen Asylanspruch haben“, so Senftleben weiter.
Das Anreizsystem muss dringend reformiert werden, konstatiert der Stadtrat Walter Freudling: „Das ist allerdings keine Frage für den Stadtrat, sondern für die Entwicklungspolitik des Bundes und, in stark begrenztem Umfang, bilaterale Initiativen des Landes.”
Wenn die SPD nicht die letzten Reste ihrer einstigen Kernklientel, der arbeitenden Bevölkerung, an die AfD verlieren wolle, dann sei sie gut beraten, sich in erster Linie vor Ort um die infolge der Corona-Krise noch zunehmenden Probleme zu kümmern, so Senftleben weiter. Deren Lösung sehe sich jedenfalls die AfD prioritär verpflichtet, erklärt wiederum Freudling abschließend: „Aus diesem Grund werden unsere Stadträte der AfD Kempten auch den eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion nicht unterstützen und fordert die übrigen Fraktionen auf, es der AfD gleich zu tun.“
Dass nicht jede Kommune dieser Initiative hinterhereilt, also auch nicht nur ideell der Sache beitreten möchte, bewies übrigens vor kurzem die Stadt Horb am Neckar [1]. In einer Sitzung des Gemeinderats, der sich mitten in der Corona-Krise ebenfalls mit dieser Frage durch einen interfraktionellen Antrag (ebenfalls unterstützt durch die dortige SPD) ausgesetzt sah, wurde dieser mit einer Mehrheit der Stimmen des Gremiums abgelehnt.
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