29.09.2020
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Die Kosten für die Wohnungen sogenannter Flüchtlinge schießen immer weiter nach oben und treiben die allgemeinen Mietpreise mit voller Wucht durch die Decke.
Ist das auch im Oberallgäu so ?
Nach einem Bericht der „Welt“ vom 07. September 2020 ruft das nun sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan. Dessen heftige Kritik lautet, dass für Flüchtlingswohnungen von den kommunalen Trägern weit mehr als die ortsüblichen Mieten, oft sogar über 100 Prozent mehr, bezahlt wird.
Allein 2020 wird der Steuerzahler dafür laut Bundesrechnungshof 12,4 Milliarden Euro aufbringen müssen.
Dazu sagt Josef Seidl, der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass die Regierung das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler aus dem Fenster wirft und so auch noch die Mieten für Normalverdiener unerschwinglich macht. Es ist doch völlig klar, dass der Mietmarkt immer weiter überhitzt, wenn die kommunalen Träger bereit sind, für Flüchtlingswohnungen jeden Preis zu bezahlen. Der Bundesrechnungshof moniert zu Recht einen unwirtschaftlichen Einsatz von Steuermitteln im Bereich der Unterkunftskosten, der völlig inakzeptabel ist. Noch deutlicher kann nicht mehr ausgedrückt werden, welch unverantwortlicher Irrsinn hier abläuft.
Der Gipfel der Frechheit ist, dass die Bundesregierung nun sogar das Grundgesetz ändern will, damit der Bund den Kommunen noch mehr Geld für die Unterkünfte zur Verfügung stellen kann. Das würde die Preise noch weiter nach oben und ins Uferlose treiben. Der Bundesrechnungshof hält diese Vorgehensweise für verfassungsfeindlich problematisch und in der Sache kontraproduktiv. Darüber hinaus stellt er klar, dass genaue Kontrollen für die wirtschaftliche Mittelverwendung bei der Finanzierung der Unterbringungskosten unerlässlich sind.
Es ist zu befürchten, dass derlei Kritik an den Verantwortlichen abprallen wird. Wir als AfD haben bereits 2015 gewarnt, dass die Kosten für die illegale Migration die Bundes- und Länderhaushalte sprengen werden. Wir wurden dafür belächelt und teilweise beleidigt.
Was muss noch alles passieren, damit ein Umdenken stattfindet und die Zweckentfremdung von Steuermitteln endlich beendet wird?“
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau