30.05.2023
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten
Post aus Berlin – Ein Auszug von Peter Felsers (MdB) monatlichem Rundbrief.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat am 20. April ihren Jahresbericht vorgestellt und dieser ist – wieder einmal – besorgniserregend!
Er offenbart erhebliche Mängel bei der Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr. Einsatzbereitschaft und die Verfügbarkeit von Waffensystemen sind so schlecht, dass die Sicherheit unserer Soldaten und unseres Landes gefährdet wird! Die Bundeswehr hat von allem zu wenig Panzer, Boote, Schiffe, Flugzeuge, Tiger; es gibt kein großes Gerät, was in größerer Stückzahl vorhanden ist. Auch die medizinische Versorgung und Unterbringung der Soldaten sind mangelhaft; unsere Kasernen sind in einem erbärmlichen Zustand, es fehlt an Unterkünften, Toiletten, sauberen Duschen und sogar WLAN. Da wundert es niemanden mehr, dass es auch beim Personal problematisch ist: Die Einstellungen haben zwar zugenommen, doch die Abbruchquote in den ersten sechs Monaten ist deutlich zu hoch, die Bewerbungen gingen um 11 Prozent zurück. Viele im Bericht aufgeführte Probleme sind seit Jahren bekannt. Getan hat sich seitdem erschreckend wenig.
Zeitenwende? Wohl kaum.
Der Bericht belegt, dass unsere Streitkräfte noch blanker dastehen als zuvor: Von den 100 Milliarden ist im Jahr 2022 noch kein Euro und Cent bei der Bundeswehr angekommen, das Beschaffungswesen ist behäbig, alles dauert viel zu lange. Es gibt einen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro und braucht ein halbes Jahrhundert, um dies umzusetzen! Zusätzliche Mittel sind dringend notwendig, jedoch scheint die Regierung wenig Interesse daran zu haben, die Situation zu verbessern und verteidigt stattdessen ihre Politik. Jetzt muss zügig gehandelt werden, um die Sicherheit unserer Soldaten und unseres Landes zu gewährleisten – so, wie ich es gemeinsam mit meinen AfD-Kollegen aus dem Arbeitskreis Verteidigung seit Jahren fordere! Die Wehrbeauftragte selbst verlangt klar und deutlich: An die Ukraine abgegebenes Material muss zügig wiederbeschafft werden und der Verteidigungshaushalt muss dauerhaft auskömmlich ausgestattet werden, dafür reicht nicht nur das Sondervermögen, denn die Kosten steigen überall. Die Rahmenbedingungen müssen insgesamt verbessert werden, damit die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver wird. Eine für die nationale Landesverteidigung gut aufgestellte Bundeswehr erfordert einen souveränen Ansatz in der Verteidigungspolitik. Und wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre verfolgen wird schnell klar:
Das wird auf Dauer nur die AfD-Fraktion leisten können!
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten