06.06.2020
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Zwei Monate Shutdown und immer noch hält die Regierung an viel zu vielen Freiheitsbeschränkungen und Gängelungen fest. Und das obwohl gerade mal 0,01% der Bevölkerung noch mit Covid-19 infiziert sind. Der Kollateralschaden dieser bitteren Pille die man uns allen verordnet hat ist immens: Insgesamt wurden bis zu 2,5 Mio. Operationen verschoben, was bis zu 125.000 Todesfälle verursachen kann.
Millionen Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmer sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Schuldenorgie der Regierenden kann von den schmerzvollen Nebenwirkungen dieses verheerenden Krisenmanagements kaum ablenken und wird uns die nächsten Jahre bis Jahrzehnte teuer zu stehen kommen.
Merkels bittere Pillen werden unsere kränkelnde Volkswirtschaft noch weiter schädigen, Arbeitsplätze vernichten und die Zukunftsaussichten unserer Kinder trüben. Auch wenn es hier und da mal einen scheinbaren Lichtblick gibt, das 130 Mrd. Konjunkturprogramm ist in seiner Gesamtheit ein Blendwerk, das über den verursachten Totalschaden nicht hinwegtäuschen kann.
Die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 16 % gesenkt werden und der ermäßigte MwSt-Satz von 7 auf 5 % gesenkt werden. Das ist zu begrüssen, zumal es eine der langjährigen Forderungen der AfD ist. Doch wie immer überzeugt auch dieses Programm von planlosem Aktionismus. Warum Steuersenkungen nur für 6 Monate und nicht dauerhaft, wie es die AfD fordert ?
Menschen in diesem Land brauchen langfristige Perspektiven, um Vertrauen zu gewinnen, und keine kurzfristigen, kostenintensiven Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip !
Die EEG-Umlage soll durch Steuergelder teilfinanziert werden, statt das einzig Richtige zu tun: Sie endgültig abschaffen ! Auch die staatliche Prämie für Elektroautos soll verdoppelt werden. Das bedeutet, der Steuerzahler muss weiterhin die schmutzigste Antriebsart subventionieren, für die sich auf dem freien Markt kaum Kunden finden. Gleichzeitig muss er indirekt dabei mitwirken wie seine eigenen Arbeitsplätze in den klassischen Zulieferbetrieben vernichtet werden !
Der Kinderbonus, die 300 EUR für Familien, ist kurz gefasst, nur ein populistisches Trostpflaster und gleicht einer billigen Beruhigungspille. Ganz zu schweigen, wieviel Geld davon wieder ins Ausland fliesst. Den Eltern dieses Landes wäre es sicher wichtiger gewesen zu wissen, wann sie wieder mit einer geregelten Betreuung in Kitas und Schulen rechnen können. Trotz sinkender Zahl von Infektionen gibt es leider keine klaren Aussagen dazu.
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau