10.04.2022
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten
Während Italien und andere europäische Länder ihre Energiepreise auch mit Hilfe deutscher Steuergelder senken, presst uns unsere Regierung immer weiter aus! Im März ist die Inflation auf 7,3 Prozent gestiegen, der höchste Wert seit 40 Jahren, schon im November des Vorjahres lag sie bei bereits über 5%. Und das sind nur die geschönten, offiziellen Zahlen. Diese Preisentwicklungen werden immer mehr zur Existenzfrage für viele Bürger. Die ideologisch völlig verblendete Energiepolitik macht die Bürger arm statt satt!
Steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten, Mieten auf Rekordniveau – und das wöchentliche Drama an der Tankstelle: Die Bürger können im Moment nur dabei zusehen, wie ihnen ihr Geld wie Sand durch die Finger rinnt.
Die Ursachen dafür sind vielfältig. Aber vor allem die kopflose grüne Energiewende und die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast haben Energie- und Spritpreise nach oben getrieben.
Der 300€ Brutto-Energiezuschuss oder auch zeitlich begrenzte Senkungen der Spritpreise im Cent-Bereich sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bei genauer Betrachtung sogar ein arglistiger Taschenspielertrick. Eine echte und nachhaltige Entlastung stellt dies in keinem Fall dar!
Die Ampel-Parteien meinen, sie können die Energiepreiskrise mit einer steuerpflichtigen „300-Euro-Energiepreispauschale“ beim Bürger kompensieren. Jeder Arbeitnehmer erhält eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, die dann über die Gehalts-/Lohnabrechnung ausgezahlt und versteuert werden muss. So bleiben am Ende beschämende 170 Euro übrig. Der Staat holt sich also fast die Hälfte über die Versteuerung wieder zurück.
Desweiteren werden für 3 Monate lang die Spritpreise gesenkt. Benzin kostet dann 30 Cent weniger, Diesel 14 Cent. Aber die Regierung sollte die CO2-Steuer komplett abschaffen und die MwSt. auf Sprit umgehend massiv senken. Denn angesichts des Allzeithochs bei Kraftstoffpreisen und den explodierenden Energiepreisen sind die „Entlastungspakete“ der Regierung niemals ausreichend. Fakt ist, dass wir auf eine gefährliche Mischung aus Inflation, Energiekrise und Flüchtlingskrise zusteuern.
Statt endlich eine vernünftige Energiepolitik zu betreiben, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit vereint, kommuniziert die Ampel Durchhalteparolen und verkennt die Not bei Geringverdienern. Dabei ist das Spiel so einfach wie durchschaubar: Die Regierung verantwortet, dass den Bürgern das Brot vom Teller genommen wird, gibt ihnen Brotkrümel zurück und erwartet dafür Dankbarkeit.
Wir von der AfD fordern schon lange, dass der Steuer-Wahnsinn endlich gestoppt wird! Wenn wir die Energiesteuer sofort streichen, würde das für den einzelnen Verbraucher eine Ersparnis von 37 Euro pro Tankfüllung bei 50 Liter bedeuten. Stattdessen hört die Ampel-Regierung nicht auf, die Schlinge noch enger zu ziehen.
Stopp mit der weltweit dümmsten Energiepolitik und der gnadenlosen Steuerabzocke!
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten