13.04.2024

Die heutige Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr hat es klipp und klar bestätigt: Die Sicherheit in Deutschland befindet sich im freien Fall. Die Gesamtzahl der Gewaltstraftaten stieg auf den höchsten Stand seit 15 Jahren. Die weiteren eindeutigen Zahlen: Anstieg der Messerdelikte um 9,7 Prozent, Anstieg der Raubdelikte um 17,4 Prozent. 41 Prozent der rund 2,2 Millionen Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass – ein stark überdurchschnittlicher Wert.

Es ist der blanke Hohn, wie Innenministerin Faeser (SPD) auf die Zahlen reagiert: Man müsse „über Ausländerkriminalität reden“, stellt Faeser plötzlich fest – dabei hat sie jahrelang diejenigen kriminalisiert, verunglimpft und stigmatisiert, die genau das tun. Man müsse schnellere Abschiebungen durchsetzen – dabei hat Faeser systematisch Abschiebungen verhindert und illegale Migration mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ legalisiert. Faeser stellt sogar fest, dass der von der AfD seit Langem festgestellte Zusammenhang richtig sei: „Steigende Migration hat zu mehr Straftaten geführt.“ Warum unternimmt sie dann alles, um noch mehr Massenmigration zu ermöglichen?

In ihrem Europawahlprogramm verdeutlicht die AfD deshalb, dass wir die europäische Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen werden: Die Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik muss wiederhergestellt werden! Erforderlich ist ein strikter Grenzschutz, der mit der Abweisung illegaler Migranten verbunden werden muss. Alle rechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Straftäter, illegale Migranten und Gefährder abzuschieben. Denn einen sicheren Kontinent bekommen wir nicht mit Faesers Massenmigration, sondern nur mit der Festung Europa – deshalb bei der Europawahl am 9. Juni unbedingt die AfD wählen!

Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind einmal mehr ein Alarmruf, wie er deutlicher nicht sein könnte: Mit rund 215.000 Gewalt-Straftaten ist die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 15 Jahren gestiegen – das entspricht einem Plus von 8,6 Prozent. Bei der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung beträgt der Anstieg 7,4 Prozent, bei Messerdelikten 9,7 Prozent, bei Raubdelikten sogar 17,4 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg um 7,3 Prozent auf 2,2 Millionen; davon hatten rund 41 Prozent keinen deutschen Pass.

Angesichts dieser Zahlen müsste Innenministerin Faeser (SPD) eigentlich alle Hände voll zu tun haben, um eine Großanstrengung für konsequente Abschiebungen und effektiven Grenzschutz voranzutreiben. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ahnt jedoch, dass die Innenministerin andere Pläne hat: „Die neue Kriminalstatistik zeigt: Nahezu jeder zweite Tatverdächtige besitzt keinen deutschen Pass. Faeser wird uns am kommenden Dienstag dennoch erklären, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr in Deutschland.“ Gleichzeitig haben Faeser und die Ampel-Regierung mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ illegale Migration legalisiert und weitere Anreize für die unkontrollierte Massenmigration gesetzt.

Diese Regierung bringt die Bürger skrupellos in Gefahr, nur um die eigene Ideologie und die eigene Macht zu retten. Die AfD wird 215.000 Gewaltstraftaten im Jahr nicht einfach hinnehmen, sondern handeln: Der bestehende rechtliche Spielraum muss bestmöglich ausgenutzt werden, um straffällige und illegal eingewanderte Migranten abschieben zu können. Denn wir wollen uns nicht an Medienberichte gewöhnen, die uns mitteilen, dass 4-jährige Kinder im Supermarkt niedergestochen werden. Mit der AfD wird Deutschland ein Land der Sicherheit und der Durchsetzung des Asylrechts!

Die Verhöhnung der Bevölkerung durch SPD-Innenministerin Faeser kennt keine Grenzen. „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, behauptet Faeser gleich zu Beginn ihrer Pressekonferenz, bei der sie die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt hat. Dabei zeigt diese Statistik das krasse Gegenteil: Die Gesamtzahl der Straftaten ist auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen. Die Gewalt-, Messer- und Raubkriminalität haben sich deutlich erhöht. Und der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen ist enorm: Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um satte 17,8 Prozent auf rund 923.000 Personen.

Vor diesem Hintergrund ist es eine bodenlose Dreistigkeit, dass Faeser von einer „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Gewalttaten phantasiert und erläutert, dass Straftäter abgeschoben würden. Die Realität: Im Jahr 2023 wurden nur rund 6 Prozent der 279.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen (Stand: Mitte 2023) abgeschoben. Das heißt im Umkehrschluss: Mehr als eine viertel Million Illegale werden von ihr nicht abgeschoben. Faeser lobt sich bei der Pressekonferenz dafür, die Polizei zu stärken und die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten – während sie in Wirklichkeit darum bemüht ist, jeden regierungskritischen Beamten unter den Generalverdacht des Extremismus zu stellen, sodass die Staatsbediensteten brav innerhalb der ideologischen Leitplanken der Ampel agieren müssen.

Dann verklärt Faeser die gestiegene Jugendkriminalität auch noch zu einer psychologischen Folge von Corona. Sie geht in diesem Zusammenhang nicht darauf ein, dass die Zahl ausländischer Straftäter insgesamt gestiegen ist und dies nicht mit einer Masseneinwanderung psychisch Kranker zu erklären ist. Was die Bundesregierung migrationspolitisch mit unserem Land plant, zeigte ein verräterischer Satz von BKA-Chef Münch bei der Pressekonferenz: „Die Idee ist ja nicht, Straftäter sofort abzuschieben.“ Das stimmt – die einzige „Idee“ der Ampel-Regierung ist die Abschaffung Deutschlands. Unsere Idee ist die Durchsetzung des Rechtsstaats und der Erhalt unserer Identität und Sicherheit – und dafür werden wir mit einer konsequenten Abschiebungspolitik sorgen, sobald die AfD regiert!