Geplante Rundfunkgebührenerhöhung vom Tisch ?

Wie heute bekannt wurde, zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff, die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag zurück. Dadurch verhindert der Ministerpräsident, dass der Landtag mit dem Rundfunkstaatsvertrag befasst wird. Bis zuletzt hat die CDU-Fraktion erklärt, gegen den Rundfunkstaatsvertrag und gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen.

Die Entscheidung des Ministerpräsidenten verhindert, dass CDU-Fraktion und AfD-Fraktion gemeinsam gegen die Gebührenerhöhung votieren. Sicher ist zur Stunde nur, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent gekippt ist und auch nach dem 1. Januar weiter 17,50 Euro an Gebühren zu zahlen sind.

Das ist natürlich nur ein Teilerfolg. Die AfD arbeitet auch in Zukunft weiter daran, dass der unsägliche Zwangsbeitrag für den Staatsfunk – der längst als inoffizielle Parteispende für die Grünen gelten muss – ein für alle Mal abgeschafft wird.