14.06.2020
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Der Innenminister der Bundesregierung verkündete diese Woche, daß ab Dienstag an den deutschen Grenzen wieder Normalbetrieb herrschen soll. Normalbetrieb bedeutet für den Minister der „Inneren Sicherheit“: Es gibt überhaupt keine Grenzkontrollen mehr. Und das, obwohl die positiven Effekte stärkerer Kontrollen klar für sich sprechen. Laut Angaben der Bundespolizei wurden seit Anordnung von Grenzkontrollen während der Corona-Pandemie 3100 Fahndungstreffer erzielt,130 Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt und 581 offene Haftbefehle vollstreckt.
Beindruckende Zahlen !
Fazit: Grenzkontrollen sind nicht nur möglich, sondern auch nach der Corona-Krise sehr sinnvoll. Die Bundesregierung handelt unverantwortlich, wenn sie aus diesen Erfolgsmeldungen keine Konsequenzen zieht. Nicht zuletzt erhöht sich dadurch die Sicherheit der Bürger dieses Landes, der ungehemmten Einreise wird zudem ein Riegel vorgeschoben.
Jedoch passiert momentan genau das Gegenteil. „Heimatminister“ Seehofer betätigt sich sozusagen als „Handlanger der Schlepper“, denn er will weitere „aus Seenot gerettete“ Migranten aufnehmen. Man kann unser Land und seine Bürger schützen wenn man will, man muss es nur wollen und auch entschlossen handeln. Dieser Wille fehlt unserer Regierung offensichtlich, denn unser Land durchlebt derzeit eine der größten Wirtschaftskrisen ihrer Zeit, aber man hat nichts Besseres zu tun als noch mehr Asylbewerber zu holen. Dies gefährdet zunehmend den sozialen Frieden unseres Landes. Verdrängungs- und Verteilungskämpfe ( am Beispiel Wohnungen ) in Ballungsgebieten werden weiterhin zunehmen.
Wie wollen kein zweites 2015 ! Das wäre nicht zu schaffen und so ein Staatsversagen darf es nicht mehr geben. Als stärkste Opposition im Lande nehmen wir unseren Wählerauftrag ernst und arbeiten täglich dafür, daß endlich wieder Politik für unser Land und unsere Bürger gemacht wird !
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau