25.01.2023

Ein Auszug der Haushaltsrede von AfD Stadtrat Walter Freudling, Kempten.

AfD Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates

Zunächst bedanken wir uns wieder bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Thomas Kiechle. Ihr Bemühen nach Besten Wissen und Gewissen das bestmögliche für die Bürger zu leisten ist deutlich zu spüren, auch wenn die AfD nicht mit allen Beschlüssen einverstanden war und ist. Unser Dank gilt
der Verwaltung die auch wir von der AfD durchaus als Partner erleben durften.

Auch Dank an die Stadträte, die viel Zeit aufgebracht haben und zur Aufstellung dieses Haushalts beigetragen haben. Dank dafür, daß bei der Priorisierung der geplanten Maßnahmen auch sehr viel Vernünftiges herausgekommen ist.

Die Zeiten sind schlecht. Ab 2024 können wir nur durch Neuverschuldungen unseren Haushalt darstellen.

Die AfD unterstützt die Höhe der jährlichen Nettoneuverschuldung auf max. 40 % der Investitionen zu begrenzen. Auch daß neu aufgenommene Kredite innerhalb von 20 Jahren getilgt werden. Der zeitliche Verantwortungszusammenhang zwischen Schuldenaufnahme und dem Schuldendienst ist für die nachfolgenden Generationen gewährleistet.
Wenn man dies natürlich auch einhält und einhalten kann.

Zwischen 2023 und 2026 erschöpfen wir weitgehend den strategischen Raum für Neuverschuldung. Die Schuldenfreiheit, für die wir rund 18 Jahre gebraucht haben ist dahin. Unsere Rücklagen sind dann aufgebraucht.

Josef Mayer hat in seiner Weihnachtsansprache die Krise angesprochen und zu Optimismus aufgerufen. Wir verlassen den Weg der Sicherheit und er ist trotzdem voller Hoffnung die Zukunft positiv zu stemmen.

An dieser Stelle beglückwünschen wir ausdrücklich die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande an Herrn Stadtrat Josef Mayr. Er hat es in besonderem Maße verdient.

In seiner Rede legte er aber auch mit Recht die Finger in die Wunde. In Berlin werden Gesetze beschlossen und wir müssen es ausbaden. Die AfD geht noch weiter. In Berlin und in Brüssel wird in verheerender Weise schlecht regiert. Die Folge. Deswegen auch ein etwas größerer Bogen in dieser Rede.

Hohe Inflation und steigende Energiepreis, die auch viele Kemptener an den Rand der Armut treiben, ausufernde öffentliche Verschuldung, große Wohnungsnot, mitverursacht durch den ungeregelten Zuzug, auch in Kempten, Firmensterben, weil der Wirtschaftsstandort Deutschland dramatisch schlechter wird, Wirtschaftsflucht und die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands auch wenn wir in Kempten bisher noch mit einem blauen Auge davongekommen sind. Folge Deindustrialisierung.

Wir sehen die zunehmende Abwanderung der verbliebenen Eliten ins Ausland. Bildungsverfall und sinkendes Niveau der Berufsausbildung. Die Stadt Kempten stemmt sich richtigerweise dagegen. Alle Baumaßnahem werden von der AfD unterstützt. Bildung ist extrem wichtig. Schulen müssen gebaut werden.

Übernutzung der Sozialsysteme, weil die Sogwirkung sehr groß, ja zu groß ist.

Freiheitsabbau und immer mehr Regulation durch Verbote.
Souveränitätsabbau durch Übertragung von Kompetenzen an
supranationale, dort dann nicht mehr demokratisch kontrollierte
Instanzen.

Verfolgung und Kriminalisierung kritischer Meinungen durch
immer „kreativere” Zensur.
Wir haben einen Lehrermangel, Erziehermangel, einen Mangel an Pflegepersonal. Auch die Kemptener Verwaltung sucht gutes Personal. In Kempten ist es für viele schwierig einen Termin bei einem Kinderarzt zu bekommen.
In unseren Apotheken fehlen auch in Kempten wichtige Medikamente, Krankenhausbehandlung werden verschoben.

Eine Deutsche Bahn, die nicht mal mehr halbwegs pünktlich fahren kann.
Lieferprobleme und Fachkräftemangel in den allermeisten Branchen. Der Einzelhandel hat in Deutschland 41.000 Geschäfte weniger als vor Pandemie.

Die Rettungsmaßnahmen und -pakete im Energiebereich kosten alleine Deutschland schon 440 Milliarden Euro – oder 5.600 Euro pro Kopf.

Und während uns Bürgern Verzicht gepredigt wird und uns immer neue Kostenexplosionen in Aussicht gestellt werden, fahren die Ölmultis dieser Welt gerade riesige Rekordgewinne ein. Der britische Energieriese Shell hat seinen Gewinn – trotz Ukrainekrieg – im Vergleich zum Vorjahresquartal mehr als verdoppelt. Der französische Konzern Total Energies konnte seinen Gewinn sogar fast verdreifachen

Mit Sondervermögen und Stabilisierungsfonds, also Wortlügen, bei denen es um nichts anders geht, als neue Schulden zu machen, werden immer neue Kreditermächtigungen beschlossen. Und dies schon seit langer Zeit.
Finanzmarkstabilisierungsfond, Wirtschaftsstabilisierungsfond,
Sondervermögen Bundeswehr, Gaspreisbremse,
Nach Prof. Werner Sinn sind es mit dem deutschen Anteil am EU Corona Fons sind es schon fast 1,7 Billionen an neuen Schulden.

Auch sollen Millionen E-Fahrzeuge auf den Straßen fahren, ohne die dafür nötige Grundlast im Land und bei gleichzeitigem Ausstieg aus Kohle, Gas, Öl und Atomenergie. Wo soll der Strom denn herkommen? Aus dem Ausland, das genau die von unserem derzeit Regierenden verteufelten
Energieträger einsetzt und an die moralisch so hochstehenden,
grün-roten Klimaretter aus Deutschland teuer verkauft?
Wer so widersprüchlich und verantwortungslos agiert, der führt das Land in Armut und soziale Unruhen

Die Grundsätze des ehrbaren Kaufmanns hat die Regierung in Berlin schon lange verlassen.
Fachliches Wissen wird durch Ideologien ersetzt. Tugenden der
Wirtschaftlichkeit wie Redlichkeit, Sparsamkeit, Weitblick, Ehrlichkeit, Mäßigkeit, Aufrichtigkeit, Gerechtigkeit verschwinden immer mehr.

Es ist die kreative Zerstörung unseres Landes. Ursache – Wirkung. Dies ist in diesem Haushalt schon sehr deutlich geworden.

Die Personalausgaben steigen um rund 4,55 Mio. EUR auf 70,87 Mio. EUR; maßgeblich begründet durch tarifliche Steigerungen, ist gleich Inflationsfolge, sowie Stellenmehrungen in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung.

Alles mit dem Klima zu verbinden stößt ebenfalls auch nicht auf die Unterstützung der AfD. Sechsteilige Mehrausgaben sind uns dafür ein Dorn im Auge, angesichts der Nöte, mit denen
viele Bürger zur Zeit zu kämpfen haben.

Nun noch zu einem anderen Thema. Lobbyisten sind keine gewählten Volksvertreter. Hier sehen wir eine Gefahr. Sie müssen nicht den Ausgleich für aller Bürger der Stadt suchen.
Lobbyisten sind Unternehmen, Verbände, Organisation, Netzwerke, Plattformen, aber auch Einzelpersonen. Und viele mischen sich ein. Dürfen Sie ja. Aber man muss es auch dementsprechend werten.
Leider gibt es noch kein kommunales Lobbyregister. Im AK Rad habe ich angemahnt, sich doch in auch in die Situation anderer Verkehrsteilnehmer hinein zu versetzen.
Auf jeden Fall sind dies Lobbyisten in Kempten sehr
aktiv. Das verteufeln des Individualverkehrs wird immer mehr ein Problem. Ob Berufspendler, die nicht anders können, Menschen die ihres Berufes wegen unterwegs sind oder Besucher der Einkaufsstadt Kempten. Die Stadträte müssen und sollten alle im Blick haben.

Der Umbau der Bahnhofstraße hat zu keiner signifikanten Verbesserung geführt. In Teilen sogar zu einer Verschlechterung. Bei weiteren Umbaumaßnahmen von Hauptverkehrsachsen dürfen gemachte Fehler nicht wiederholt werden.

Nächstes Thema:
Das „wir“ betonen und zusammenhalten. Das waren Aussagen an der Weihnachtssitzung. Christen kennen den Satz. An Ihren Taten wirst die sie erkennen. Es sind nicht wenige hier die aber lieber der Spaltung frönen als an konstuktiver Zusammenarbeit und demokratischer Teilhabe. Die Rotation der Ausschussgemeinschaft FDP, Friday for Future und ÖdP/ÜP ist ein Beispiel dafür. Nur nicht neben der AfD sitzen. Die einen nennen es Kindergarten, wir nennen es eine Beschädigung der Würde dieses Hauses. Wir wurden demokratisch gewählt von Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt.

Die AfD wird sich trotz dieser Widrigkeiten immer konstruktiv beteiligen.

Auch angesichts der Tatsache, dass die Spiegelbildlichkeit des
Wahlergebnisses in den Ausschüssen nicht gewahrt wird. Weil wir Fakten und die Meinung unserer Wähler nicht in die Ausschüsse einbringen können, lehnen wir den Haushalt ab. Demokratie geht nämlich anders. Ansonsten hätten wir zugestimmt.

Zum Schluss noch zwei Themen, das uns sehr am Herzen liegen und mit dem Haushalt nichts zu tun hat.

Die Montagsspaziergänge und der Frieden

Jeder einzelne Spaziergänger versucht im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten aufzubegehren. Aufzurütteln, protestieren und zu verdeutlichen, dass er der vorsätzlichen Ruinierung seiner Heimat und all dessen, was uns lieb und teuer ist, nicht länger zuzusehen gewillt ist.
Dies ist vollkommen in Ordnung. Und wir sind froh, daß es dieses Grundrecht noch gibt.

Leider regen sich Teile der Altparteien auch hier in Kempten über den friedlichen Protest auf. Schauen Sie besser auf die Schilder die jeden Montag mitgeführt werden.

Inflation – Energiekrise – Demokratiekrise – es reicht
Bargeld ist Freiheit – Nein zum digitalen Zentralbankgeld

Nun ändern sich die Themen. Und dies ist uns in der jetzigen Situation besonders wichtig.

Wer Frieden will verkauft keine Waffen
Friede sei mit euch.
Die Friedenstaube auf einer Fahne

Die AfD unterstütz diese Aussagen im Besonderen. Und deshalb laufen auch viele von der AfD mit und erklären Ihre Solidarität.

Auch wenn wir nun vorerst nur noch einmal im Monat laufen. Das Signal bleibt. Der Protest bleibt.

Grüne Wähler haben gewählt, daß keine Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. So ihre Wahlaussage. Die AfD stellt sich die Frage, wie es in Stadträten und Stadträtinnen aussieht, die über die Friedensbewegung zu den Grünen
gekommen sind. Jetzt haben sich die Grünen zu einer
ganz anderen Partei verwandelt.

Aber auch SPD und FDP rufen nach Panzern für die Ukraine. Auch die Spitzen der CSU und Freie Wählern agieren in der
Richtung.
Anstatt auf Friedensgespräche zu drängen will man mehr Krieg mit mehr Panzern. Mehr Panzer bedeuten mehr Tote auf beiden Seiten.

Kann das jeder wirklich der Stadträte und Stadträtinnen hier mit seinem Gewissen vereinbaren? Hier mit dabei zu sein?

Eines müssen Sie wissen. Der wissenschaftliche Dienst
des Deutschen Bundestages ist einem Gutachten der
Meinung, daß aus völkerrechtlicher Sicht die Ausbildung von Ukrainern auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern als Kriegsteilnahme gewertet werden kann.

Und wenn wir Panzer liefern, schießen deutsche Panzer auf Russen. Dieser Krieg ist genauso illegal wie es viele andere Kriege in der Vergangenheit auch waren. Er ist gegen das Völkerrecht.

Wir sind für Frieden.

Kempten, den 25.01.2023

Verfasser
Walter Freudling
Stadtrat