27.05.2023
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten
Wird jetzt auch noch das Heizungsverhalten der Bundesbürger kontrolliert?
Dass die etablierten politischen Kräfte völlig falsche Vorstellungen von den Kernaufgaben eines Staates haben, zeigen zwei Meldungen in dieser Woche, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben.
Die erste Meldung ist die erschreckende Anzahl der Gruppenvergewaltigungen im vergangenen Jahr.
Die zweite Meldung betrifft die Überwachungspläne von Wirtschaftsminister Habeck: Bürger und Mieter sollen ihr Heizungsverhalten und ihren Energieverbrauch melden und dahingehend durchleuchtet werden.
Der rechtschaffene deutsche Bürger wird hierzulande eben stärker kontrolliert als ein Migrant an der Grenze!
Schauen wir uns das doch mal genauer an:
Wirtschaftsminister Habeck bleibt weiterhin stur und versucht nun sogar eine Verschärfung des Heizverbots-Wahnsinns durchzusetzen: Mit dem Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ werden Tür und Tor zu einer Überwachungsrepublik geöffnet. Eigentümer und Mieter müssen laut den Plänen ihren exakten Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden. Die Kommunen sollen eine „Bestandsanalyse“ erstellen, indem sie Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen heranziehen.
Die Befürchtungen von Mahnern, dass die autoritären Gesundheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre eines Tages aufs „Klima“ übertragen werden könnten, scheinen sich zu bestätigen. Gesundheitsminister Lauterbach forderte schon im Dezember 2020 die Einführung von „Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels“, die „analog“ zu den von ihm durchgesetzten Freiheitsbeschränkungen zu betrachten seien. Habeck und Lauterbach sind Überwachungsbrüder im Geiste!
Während SPD und Grüne diese Entwicklung mit immer radikaleren Vorschlägen vorantreiben, eiern Union und FDP herum und stellen sich im entscheidenden Moment stets auf die Seite der Klima-Radikalen. Nur die AfD stellt klar: Wir brauchen Habecks Heiz-Überwachung nicht – weder in der verschärften, noch in der „gemäßigten“ Version. Unsere Bürger sind mündig und müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie heizen und wie sie mit ihrer Energieversorgung umgehen. Die AfD bleibt somit der einzige Schutzschirm vor Bevormundung und Klima-Verarmung!
Doch immer mehr Bürger erkennen offensichtlich diesen unguten Trend – und ziehen politische Konsequenzen.
In aktuellen Umfragen zieht die AfD mit 17 % der Stimmen an den Grünen vorbei und nähert sich den Umfragewerten der SPD an. Auch bei den Mitgliederzahlen sehen wir höchst erfreuliche Entwicklungen.
Nutzen wir also diese Aufbruchsstimmung und packen wir’s an: Die Politikwende muss und wird kommen!
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten
