25.10.2021

AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten

Es ist eine Kernforderung der Grünen und auch in ihrem Wahlprogramm verankert. Ihr Sofortprogramm sieht unter anderem die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums vor, das ein Vetorecht innehaben soll. Damit sollen Gesetze verhindert werden, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar seien. De facto kann damit alles unter „Klimavorbehalt“ gestellt werden. 100% Planwirtschaft, 100% staatliche Dominanz, die sozialistischen Parteien sind kurz vor Ihrem Ziel! Leider hat das Bundesverfassungsgericht hier einen Bärendienst geleistet und mit dem Klimaurteil der kommenden Regierung uferlose Handlungsspielräume eröffnet. Koste es was es wolle, die Rettung der Wunschtemperatur ist Staatsraison.

Christian Lindner hatte am Sonntagabend noch bekanntgegeben, dass es in einer neuen Regierung neben Kanzleramt und Finanzministerium auch ein neues Klimaministerium als ein „Kraftzentrum“ geben würde, auch wenn er sich keine 48 Stunden später missverstanden fühlte. Er hat das Klimaministerium auch nicht wirklich negiert, sondern nur die erste Empörungswelle geglättet, indem er relativierte: „Von dem Ministerium zu sprechen, sei ein Versehen gewesen“. Also nicht das Ministerium ist „ein Versehen“, sondern „darüber zu sprechen“?! Vielleicht wird es auch nicht Klimaministerium genannt, sondern „Kraftzentrum“. Orwell lässt grüßen.

Mit der neu eingeführten CO2-Steuer ist jetzt schon sicher: In den kommenden Jahren wird mit noch mehr dramatischeren Preisentwicklungen zu rechnen sein. Ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle, die sich schon jetzt nicht mehr die extremen Energie- und Spritpreis nicht können!

Eines ist klar: Die Ampel-Koalition bedeutet puren Öko-Sozialismus.

Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Bekämpfung des “Klimawandels” zeigen die Sondierungspapiere zahlreiche brisante Dinge die letztendlich ein Angriff auf Familie, Nation und Marktwirtschaft bedeuten. Wer jetzt jubelt, weil die FDP das Tempolimit auf der Autobahn abgewehrt hat, der hat noch nicht mitbekommen, welchem Irrsinn die FDP dafür im Gegenzug zugestimmt hat. Die Ampel plant den totalen Umbau unserer gesamten Gesellschaft und Wirtschaft.

Wir brauchen den sofortigen Ausstieg aus dem Klimasozialismus!

AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten