10.02.2021
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Trotz abnehmenden Infektionsgeschehen, seit Tagen sinken die Ansteckungszahlen, und gewaltiger Kollateralschäden droht eine Fortsetzung der unverhältnismäßigen, „harten“ Lockdown-Politik durch das postdemokratische „Kabinett“, bestehend aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten.
Obwohl sich selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO schon lange gegen das vollständige Herunterfahren von Gesellschaft und Wirtschaft ausgesprochen hat. Und wieder am Parlament vorbei ! Der Bundestag muss endlich wieder in die Entscheidungen mit einbezogen werden.
Bereits vor dem Bund-Länder-Gipfel wurde von einer nochmaligen Verlängerung des Lockdowns bis 14. März gesprochen. Ein Zufallsdatum ? Am 14.03.2021 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Kommunalwahlen in Hessen.
Hauptprofiteure etwaiger in Aussicht gestellter Lockerungen nach dem 14.03 wären CDU und die Grünen. Was man sich doch dabei denken kann ?
Zuletzt standen die Corona-Gipfel in der Kritik, weil die Expertenrunden sehr einseitig zusammengesetzt waren. Kein einziger expliziter Kritiker der Corona-Maßnahmen der Regierung wurde mit einbezogen. Dieses Mal wurde auf die Runde vorsorglich gleich ganz verzichtet. Ein Skandal sondergleich, wenn man sich die Tragweite der Beschlüsse vor Augen führt !
Immerhin: Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder laut Beschlussvorlage künftig selbst entscheiden !
Die massive psychische und physische Belastung unserer Kinder muss endlich aufhören !
Es ist ein Unding, dass der Lockdown immer weiter verlängert wird, und es ist höchste Zeit, angesichts der Fakten endlich Verhältnismäßigkeit an den Tag zu legen. In Kempten wurde uns jetzt bekannt, dass die ersten Gaststätten nicht mehr aufmachen werden. Zu unsicher ist die Planbarkeit, aufgebraucht sind alle finanziellen Mittel. Die versprochen Geldmittel kamen zu spät oder gleich gar nicht.
Zudem sollten die Bund-Länder-Gipfel-Treffen künftig öffentlich stattfinden, die Bürger haben ein Recht auf Transparenz – und brauchen jetzt endlich eine klare und verlässliche Perspektive !
Die Bundesregierung muss jetzt endlich einen klaren Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen !
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau