11.02.2024

Die Altparteien sind mit ihrem Latein offenbar derart am Ende, dass sie komplett auf Ablenkung setzen. Da verbreitet ein regierungsfinanziertes „Recherchenetzwerk“ alberne Räuberpistolen. Da werden sämtliche Vorfeldorganisationen des Politkartells mobilisiert, um Proteste – wahlweise gegen „rechts“ oder die AfD – auf die Straße zu bringen. Und da liefern regierungsnahe Medien mal wieder die Begleitmusik dazu, unausgewogen und schief wie gewohnt. Die Wahlen zum EU-Parlament und zu den Landtagen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werfen ihre Schatten voraus, und unsere guten Umfragewerte treiben den verbrauchten Parteien den Angstschweiß auf die Stirn. Sie greifen nach jedem Strohhalm, um die einzige Opposition im Land zu diskreditieren.
Nur verfängt das bei jenen nicht, die echte Probleme haben und keine imaginierten. Im Bundestag und Bundesrat wurde der Haushalt 2024 durchgewunken, und von den Belastungen für die Landwirte wurden keine Abstriche gemacht. Deshalb gehen die Bauernproteste weiter – wie heute zum Beispiel in Frankfurt am Main. Unterstützt von Spediteuren, Gastronomen, Handwerkern. Ihnen allen ist etwa nicht entgangen, dass die EU aktuell ein frisches 50-Milliarden-Euro-Paket zur Unterstützung der Ukraine geschnürt hat. Milliarden, von denen Deutschland mal wieder einen Großteil zu schultern hat. Das heißt: Für fremde Interessen ist immer genug Geld da, für die eigenen Leute aber nicht. Gegen diese Erkenntnis hilft am Ende auch das trickreichste Ablenkungsmanöver nicht mehr.
Szenenwechsel: In Regensburg müssen viele Schülerinnen einer katholischen Mädchenschule auf ihrem Schulweg am Hauptbahnhof vorbei, einem auch von der Polizei so bezeichneten Schwerpunkt der Kriminalität. Jetzt hat der Schuldirektor die Eltern brieflich gewarnt: „Unabhängig von der Tageszeit sollten Ihre Töchter den Schulweg am besten in Gruppen antreten, nur gut ausgeleuchtete Straßen benutzen.“ Das sind die echten Probleme im Land, und die AfD wird dieses Thema natürlich in den Landtag tragen. Die traurige Wahrheit ist: Während die Bürger überall im Land die Folgen einer kopflosen und verfehlten Politik ausbaden müssen, sind die Verantwortlichen schon wieder auf dem Weg zum nächsten Buffet.
Passend zur Anti-AfD-Hysterie haben die bayerischen Grünen diese Woche eine Aktuelle Stunde im Landtag initiiert, bei der es um konkrete Maßnahmen gegen den „Rechtsrutsch“ ging. Bei den Reden hat zunächst Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze unverhohlen unter Beweis gestellt, wie dünn die „demokratische“ Tünche auf dem autoritären Antlitz tatsächlich ist. Ihre Forderung nach einer „virtuellen Polizeiwache“ für das Internet ist nichts anderes als der Versuch, eine links-grüne Meinungs- und Gesinnungskontrolle zu etablieren. Diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen wird die bayerische AfD mit allem Nachdruck entgegentreten. Überhaupt kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bestimmte Parteien, je unbedeutender und unbeliebter sie werden, umso rasender um sich schlagen. Sehr deutlich wurde das bei den vor Hass triefenden Auslassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn, der scheinbar jeglichen Realitätsbezug und den letzten Rest von Anstand verloren hat.
Ihr gespaltenes Verhältnis zu demokratischen Gepflogenheiten demonstrierten sowohl Regierung wie Scheinopposition übrigens auch in dieser Sitzung, indem sie einen AfD-Vizepräsidenten nicht wählten. Als Kandidaten hatten wir unseren bodenständigen und untadeligen Kollegen Harald Meußgeier aus Kronach aufgestellt. Und eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden nicht klein beigeben und den Blockparteien immer wieder den Spiegel vorhalten. Eine bürgerfreundliche, ehrliche und vernünftige Politik gibt es nur mit der AfD. Wir werden nicht ruhen, bis Probleme tatsächlich und nicht nur scheinbar gelöst sind und sich die Dinge ganz real und für jeden sichtbar und spürbar zum Besseren gewendet haben.

Dafür steht Ihre bayerische AfD.