07.08.2023
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten
Die polnische Regierung verstärkt den Druck auf Deutschland und will ihre aberwitzige Reparationsforderung in Höhe von 1,3 Billionen Euro nach Ablehnung aus Deutschland nun auf die internationale Bühne bringen.
Dazu hat Warschau sich an die Vereinten Nationen gewandt und versucht zudem Unterstützer im US-Kongress und Senat zu gewinnen. Damit nicht genug: das polnische Außenministerium hat sich zum Ziel gesetzt, durch massive Einflussnahme auf die deutsche Politik und Öffentlichkeit, Deutschland zur Zahlung zu bewegen. Der eigens ernannte Regierungsbeauftrage für Wiedergutmachung, Herr Arkadiusz Mularczyk, hat alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages persönlich angeschrieben.
Mit historisch falschen Behauptungen wie Polen habe niemals eine Entschädigung erhalten oder vertraglich auf Ansprüche verzichtet, setzt er darauf, dass viele mit ihrer Geschichte fremdelnde Deutsche aus dem links-grünen Lager, aber auch aus weiten Teilen der CDU/CSU die Gebietsabtretungen der wirtschaftsstarken deutschen Ostgebiete an Polen und das millionenfache Leid deutscher Vertriebener geringschätzen oder gar vergessen haben. Noch weigert sich die Bundesregierung zu zahlen, aber wie lange noch? Erst kürzlich haben wir im Bundestag wieder erlebt, wie sich die Altparteien aus einem Schuldkomplex heraus einen moralischen Überbietungswettbewerb in Bezug auf Entschädigungszahlungen an Namibia geliefert haben.
Trotz beträchtlicher Summen deutscher Steuergelder, die seit der Unabhängigkeit Namibias in die Entwicklung des Landes geflossen sind, drängen die „angeblichen“ Vertreter des deutschen Volkes darauf, dass die Regierung in Namibia möglichst schnell von Deutschland die ohne rechtliche Verpflichtung beschlossene und bewilligte Entschädigungssumme von 1,1 Milliarden € annimmt. Die polnische Reparationskampagne mitten hinein in die internationale und deutsche Politik hat eine völlig unberechtigte Entschädigungszahlung zum Ziel, die noch die Enkelkinder unserer Kinder belasten würde und zu keiner Aussöhnung der beiden Völker beiträgt.
Weil wir fest davon überzeugt sind, dass im Umgang mit Staaten nicht auf moralisierende, ideelle Aspekte zurückgegriffen werden darf, sondern allein auf die Grundlage des Völkerrechts, hat man das Schreiben des polnischen Wiedergutmachungsbeauftragten mit einer entschiedenen Zurückweisung der Reparationsforderungen beantwortet und über die polnische Botschaft weitergeleitet.
AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten