Sozialstaat als Anreiz Nr. 1

Der Migrationsbericht zeigt auf, dass die Warnungen vor einer Einwanderung in den Sozialstaat statt in den Arbeitsmarkt mehr als berechtigt sind. Von den rund 500.000 Migranten, die 2021 aus Nicht-EU-Ländern einwanderten, erhielten nur 40.000 einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig stieg die Zahl derer, die einen Asyl-Erstantrag und damit einen Antrag auf Sozialleistungen stellten, gegenüber dem Vorjahr um 45 Prozent an.

Hier zeigt sich klar eine Korrelation zwischen dem ersten Jahr der Ampelregierung und den innerhalb dieser Zeit gesetzten Migrationsanreizen.

Mit dem im Frühjahr kommenden Bürgergeld wird sich die Lage noch einmal deutlich verschärfen. Es stellt nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen dar, das den schon jetzt vorhandenen Migrationsdruck dramatisch verstärken wird.

Die deutsche Bundesregierung darf sich den selbst veröffentlichten Fakten nicht länger verweigern. Sie muss ihre verhängnisvolle Migrations- und Einbürgerungspolitik sofort beenden. Statt Blitzeinbürgerungen braucht unser Land eine Politik der geschlossenen Grenzen, die sich zuerst dem Wohl der eigenen Bürger widmet und nach außen hin verdeutlich, dass sich eine Einreise in unser Land nicht mehr lohnt.